Grundgesetz · Deutschland

Grundgesetz – Art. 17 – Petitionsrecht

GG Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

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• Bürgerbeauftragte RLP – Fünf Monate institutionelles Schweigen

  Timo Braun

  Fünf Monate Konkretisierungsaufforderungen und schließliche Weiterleitung ohne Prüfung verletzen den Kerngehalt des Petitionsrechts.

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