Grundgesetz · Deutschland

Grundgesetz – Art. 17 – Petitionsrecht

GG Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Originaltext öffnen

Zugeordnete Fälle

• Bürgerbeauftragte RLP – Fünf Monate institutionelles Schweigen

  Timo Braun

  Fünf Monate Konkretisierungsaufforderungen und schließliche Weiterleitung ohne Prüfung verletzen den Kerngehalt des Petitionsrechts.

  Fall lesen