SGB I · Deutschland

BEISPIEL: Sozialgesetzbuch I – § 13 Beratung

SGB I § 13

Behörden müssen über Rechte und Pflichten belehren und beraten.

Die Leistungsträger haben die Versicherten und die ihnen gegenüber sonstigen Berechtigten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

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BEISPIEL: Fall Rheinland-Pfalz – Beratungsverweigerung trotz Schutzanliegen
Bürgerfall 003Y

Beratungspflicht bewusst nicht erfüllt – Hinweise auf Webseiten ersetzen keine individuelle Beratung.
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