Europäische Menschenrechtskonvention · Europarat

EMRK – Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

EMRK Art. 6

Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

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Zugeordnete Fälle

• Widerspruch als Strafe – Wenn Rechtsschutz zur Last erklärt wird

  Timo Braun

  Ein Verfahren, das Schriftsatzfähigkeit als Ablehnungsgrund nutzt, verfehlt die Fairness-Garantie des Art. 6 EMRK.

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• Sozialgericht als Verstärker – Wenn Justiz zur Verwaltungsdurchreiche wird

  Timo Braun

  Ein Eilverfahren, das umfangreiche Antragsvorbringen vollständig ignoriert, verletzt das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK.

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