Sozialgericht · Eilantrag

BEISPIEL: Eilantrag beim Sozialgericht – Sicherung des Lebensunterhalts

Überführt dokumentierte Untätigkeit in einen strukturierten Antrag nach § 86b SGG. Zeigt dem Gericht, dass bereits alle außergerichtlichen Schritte erfolgt sind.

Die Vorlage ist kein juristisches Kunststück, sondern ein klares Protokoll. Sie führt das Gericht Schritt für Schritt durch Fakten, Rechtsverletzungen und drohende Schäden. Sie basiert auf den tatsächlichen Fällen aus dem Tesserakt-Dossier.

When to use it

Einsetzen, wenn trotz Widerspruch und Erinnerung keine Auszahlung erfolgt und existenzielle Schäden drohen. Belege, Kontoauszüge und Nachweise zu Erkrankungen unbedingt beifügen.

What the law intended

§ 86b Abs. 2 SGG, § 44 SGB X, Art. 19 Abs. 4 GG. Die Vorlage zeigt, was der Gesetzgeber wirklich wollte: effektiver Rechtsschutz.

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Gerichte lehnen Eilanträge häufig mit Textbausteinen ab. Das ist dokumentierte Realität – bitte mental vorbereiten und trotz Ablehnung weitere Schritte planen.

Wer ein Gericht anschreibt, spricht die Struktur direkt an. Die Vorlage hält Dich im Bewusstsein: du bist Ursprung des Rechts, nicht Bittsteller.

Keywords

Documented responses

Real cases show how administrations answer when people insist on their rights.

Sozialgericht Speyer · 10.12.2025

BEISPIEL: Sozialgericht Speyer lehnt trotz dokumentierter Notlage ab

Das Gericht bestätigte den Eingang, setzte aber keine Frist und lehnte zwei Wochen später ohne Anhörung ab.

Die Ablehnung verweist auf „fehlende Eilbedürftigkeit“, obwohl Kontoauszüge, Atteste und offene Rechnungen beigefügt waren. Das Resultat verdeutlicht, warum das Dossier existiert.

Beschwerde beim LSG vorbereitet, Fall wurde im Gutachten veröffentlicht.

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