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Sozialgericht · Eilantrag

BEISPIEL: Eilantrag beim Sozialgericht – Sicherung des Lebensunterhalts

Überführt dokumentierte Untätigkeit in einen strukturierten Antrag nach § 86b SGG. Zeigt dem Gericht, dass bereits alle außergerichtlichen Schritte erfolgt sind.

Die Vorlage ist kein juristisches Kunststück, sondern ein klares Protokoll. Sie führt das Gericht Schritt für Schritt durch Fakten, Rechtsverletzungen und drohende Schäden. Sie basiert auf den tatsächlichen Fällen aus dem Tesserakt-Dossier.

Wann einsetzen?

Einsetzen, wenn trotz Widerspruch und Erinnerung keine Auszahlung erfolgt und existenzielle Schäden drohen. Belege, Kontoauszüge und Nachweise zu Erkrankungen unbedingt beifügen.

Wie meinte das Recht es?

§ 86b Abs. 2 SGG, § 44 SGB X, Art. 19 Abs. 4 GG. Die Vorlage zeigt, was der Gesetzgeber wirklich wollte: effektiver Rechtsschutz.

Dokumentierte Reaktionen der Behörden

Jedes Ergebnis stammt aus echten Fällen. Sie zeigen, wie Staat und Gerichte auf bewussten Rechtsgebrauch reagieren.

Sozialgericht Speyer · 10.12.2025

BEISPIEL: Sozialgericht Speyer lehnt trotz dokumentierter Notlage ab

Das Gericht bestätigte den Eingang, setzte aber keine Frist und lehnte zwei Wochen später ohne Anhörung ab.

Die Ablehnung verweist auf „fehlende Eilbedürftigkeit“, obwohl Kontoauszüge, Atteste und offene Rechnungen beigefügt waren. Das Resultat verdeutlicht, warum das Dossier existiert.

Beschwerde beim LSG vorbereitet, Fall wurde im Gutachten veröffentlicht.

Dokumente

  • Art. 19 Abs. 4 GG verletzt
  • Gericht verweist auf Verwaltung

Teil des Verbunds für Menschheit und Würde

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