Sozialamt · Antrag

BEISPIEL: Sachleistungsantrag bei verweigerter Existenzsicherung

Fokussiert auf § 31 SGB XII und verwandelt das Bittstellen in eine protokollierte Anspruchsdurchsetzung auf Sachleistungen.

Die Vorlage zeigt, dass Sozialämter nicht das Recht haben, Hilfen in den Bearbeitungsstau zu schieben. Sie überführt das Amt in die Pflicht, konkrete Leistungen (Gutscheine, Mietzahlungen, medizinische Versorgung) unverzüglich zur Verfügung zu stellen – wie der Gesetzgeber es meinte.

When to use it

Einsetzen, sobald Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Krankenhilfe vertröstet werden oder nur telefonische Hinweise erfolgen. Immer gemeinsam mit Nachweisen über Bedarfslage/Bescheide.

What the law intended

§ 17 SGB I, § 31 SGB XII, Art. 1 GG, Art. 20 GG. Die Vorlage erinnert daran, dass Existenzsicherung kein „kann“, sondern ein „muss“ ist.

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In mehreren Fällen reagierten Sozialämter mit Hausbesuchen und Prüfungen durch Sicherheitsdienste. Bitte prüfen, ob eine Vertrauensperson dabei sein kann.

Vorlagen entfalten Bewusstsein. Sie zeigen den Verwaltungen, dass Bürgerinnen wissen, was Würde bedeutet. Das verlangt Standfestigkeit.

Keywords

Documented responses

Real cases show how administrations answer when people insist on their rights.

Sozialamt Frankfurt am Main · 05.12.2025

BEISPIEL: Sozialamt Frankfurt fordert persönliche Vorsprache trotz Atteste

Die Behörde reagierte mit einer Vorladung und drohte, Leistungen komplett einzustellen, falls kein persönliches Erscheinen erfolgt.

Statt der gesetzlich gebotenen Sachleistungen wurde Druck aufgebaut. Das Resultat wurde dem Dossier zugeordnet, um die Praxis zu dokumentieren.

Fall wurde an Landesdatenschutz und Fachaufsicht eskaliert. Sachleistungen weiterhin offen.

Documents

PDF Antwort Sozialamt (PDF)

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