BEISPIEL: Fall Rheinland-Pfalz – Beratungsverweigerung trotz Schutzanliegen
Eine Familie fordert Schutz vor existenzbedrohenden Sanktionen. Die Behörde verweigert Beratung, verweist auf allgemeine Internetseiten und lässt Fristen verstreichen.
Der Fall zeigt, wie Beratungsansprüche nach § 13 SGB I praktisch ausgehöhlt werden. Anfragen werden nicht konkret beantwortet, obwohl medizinische Unterlagen und Gefährdungsanzeigen vorliegen.
Statt Unterstützung erhält die Familie Formularhinweise. Die Verwaltung übernimmt keine Verantwortung für Fehlentscheidungen, sondern verweist auf neue Termine, die wiederum ausfallen.
Statt Unterstützung erhält die Familie Formularhinweise. Die Verwaltung übernimmt keine Verantwortung für Fehlentscheidungen, sondern verweist auf neue Termine, die wiederum ausfallen.