Grundgesetz · Deutschland

Grundgesetz – Art. 2 Abs. 2 – Körperliche Unversehrtheit

GG Art. 2 Abs. 2

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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Zugeordnete Fälle

• Widerspruch als Strafe – Wenn Rechtsschutz zur Last erklärt wird

  Timo Braun

  Krankmeldungen und ärztliche Atteste wurden im Widerspruchs- und Eilverfahren vollständig ignoriert.

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• Sozialamt verweigert Mobilität – § 73 SGB XII als Abwehrinstrument

  Timo Braun

  ÖPNV-Verweis trotz ärztlichem Attest zur Mobilitätseinschränkung verletzt den Schutz der körperlichen Unversehrtheit.

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