Grundgesetz · Deutschland

Grundgesetz – Art. 20 Abs. 3 – Rechtsstaatsprinzip

GG Art. 20 Abs. 3

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Staatliches Handeln muss auf festgestellten Tatsachen und geltenden Normen beruhen.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

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Zugeordnete Fälle

Weiterbewilligungsantrag mit abschließender EKS – Unzumutbare Mitwirkungspflicht
Timo Braun

Ein Bescheid, der auf einer unterstellten statt festgestellten Abmeldung beruht, verletzt die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht.
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"Ihre Existenz ist beendet" – Amtsmissbrauch und institutionelle Straflosigkeit
Timo Braun

Die Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde ohne inhaltliche Befassung verletzt die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht.
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