Fälle dokumentieren Wahrheit
Dieses Dossier wächst mit jedem Fall aus der Bevölkerung. Es zeigt, wie Verwaltung, Politik und Gerichte auf reale Menschen reagieren. und wohin Schweigen, Verzögerung und Formalismus führen.
WBA auf drei Jahre – Dauerhafte Unsicherheit als Systemziel
Der Antragsteller stellte einen vollständigen Weiterbewilligungsantrag für drei Jahre mit sechs EKS-Anlagen. Das Jobcenter bewilligte trotzdem nur vorläufig für sechs Monate. Kinder wurden auf drei Tage zerteilt. Der Bescheid enthielt moral...
Sozialgericht als Verstärker – Wenn Justiz zur Verwaltungsdurchreiche wird
Das Sozialgericht Speyer leitete einen Eilantrag innerhalb von sechs Tagen ab – ohne die eingereichten Schriftsätze vom 04.05. und 08.05.2025 zu berücksichtigen. Jobcenter-Wertungen wie „viel zu teuer!" und die Empfehlung, Obdachlosigkeit z...
Sozialamt verweigert Mobilität – § 73 SGB XII als Abwehrinstrument
Antrag auf Übernahme von Kfz-Reparaturkosten (1.924 €) nach § 73 SGB XII. Ablehnung mit falscher Rechtsanwendung: kein „atypischer Bedarf" als Ablehnungsgrund. Fehlerhafte Anrede „Frau Timo Braun". ÖPNV-Verweis trotz ärztlichem Attest.
Bürgerbeauftragte RLP – Fünf Monate institutionelles Schweigen
Erstanfrage am 18.03.2025. Wiederholte Konkretisierungsaufforderungen trotz vollständiger Dokumentation. Am 29.07.2025 Weiterleitung an den Petitionsausschuss ohne inhaltliche Prüfung. Institutionelles Schweigen als Verfahrensergebnis – nic...
Leistungsstreichung trotz Mittellosigkeit – Automatisierte Repressionskette
Der Antragsteller meldete eine voraussichtliche Selbstständigkeit. Am 23.06.2025 – noch bevor die gesetzte Mitwirkungsfrist ablief – stellte das Jobcenter die Leistungen vorläufig vollständig ein. Die EKS war bereits am 23.06. eingereicht....
Widerspruch als Strafe – Wenn Rechtsschutz zur Last erklärt wird
Der Antragsteller legte gegen zwei fehlerhafte Bescheide regulär Widerspruch ein. Die Sachbearbeiterin machte ihm dies zum Vorwurf: „Sie hätten einfach zu mir kommen können." Das Sozialgericht wies den Eilantrag ab mit dem Argument, wer umf...
"Ihre Existenz ist beendet" – Amtsmissbrauch und institutionelle Straflosigkeit
Ein Sachbearbeiter des Jobcenters erklärte im Amtsgespräch: „Ich werde Sie nicht unterstützen. Für mich ist Ihre Existenz beendet." Eine strukturorientierte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von der Geschäftsführung vollständig abgewiesen. De...
Weiterbewilligungsantrag mit abschließender EKS – Unzumutbare Mitwirkungspflicht
Zwischen Juni und August 2024 erstellte der Antragsteller unter dokumentierter kognitiver Belastung eine vollständige Jahresabrechnung für seinen Weiterbewilligungsantrag. Das Jobcenter konstruierte aus einem mündlichen Gespräch über einen...
Vorläufige Bewilligung September 2024 – Kinder aus Berechnung getilgt
Im Bescheid vom 09.09.2024 wurden die temporär anwesenden Kinder des Antragstellers nicht berücksichtigt, obwohl frühere Bescheide sie anteilig erfasst hatten. Eine dokumentierte Nebenkostennachforderung über 2.859 Euro wurde ohne Reaktion...