Recht schafft Verantwortung

EU-Grundrechtecharta · Europäische Union

GRCh Art. 41

EU-Grundrechtecharta – Art. 41 – Recht auf gute Verwaltung

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

2 dokumentierte Verstöße

Europäische Menschenrechtskonvention · Europarat

EMRK Art. 6

EMRK – Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren

Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

2 dokumentierte Verstöße

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 1 Abs. 1

Grundgesetz – Art. 1 Abs. 1 – Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

7 dokumentierte Verstöße

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 103 Abs. 1

Grundgesetz – Art. 103 Abs. 1 – Rechtliches Gehör

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

1 dokumentierter Verstoß

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 17

Grundgesetz – Art. 17 – Petitionsrecht

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

1 dokumentierter Verstoß

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 19 Abs. 4

Grundgesetz – Art. 19 Abs. 4 – Rechtsweggarantie

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

2 dokumentierte Verstöße

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 2 Abs. 2

Grundgesetz – Art. 2 Abs. 2 – Körperliche Unversehrtheit

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

2 dokumentierte Verstöße

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 20 Abs. 1

Grundgesetz – Art. 20 Abs. 1 – Sozialstaatsprinzip

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2 dokumentierte Verstöße

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 20 Abs. 3

Grundgesetz – Art. 20 Abs. 3 – Rechtsstaatsprinzip

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Staatliches Handeln muss auf festgestellten Tatsachen und geltenden Normen beruhen.

2 dokumentierte Verstöße

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 3 Abs. 1

Grundgesetz – Art. 3 Abs. 1 – Allgemeiner Gleichheitssatz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

1 dokumentierter Verstoß

Grundgesetz · Deutschland

GG Art. 6 Abs. 1

Grundgesetz – Art. 6 Abs. 1 – Schutz von Ehe und Familie

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

3 dokumentierte Verstöße

SGB I · Deutschland

SGB I § 14

SGB I – § 14 – Beratungspflicht

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger.

1 dokumentierter Verstoß