Recht schafft Verantwortung
Diese Übersicht zeigt zentrale Normen, Gesetzbücher und deren Herkunft. Jede Norm ist mit Fällen verknüpft, die den Bruch dokumentieren.
SGB I § 17
Die Leistungsträger sind verpflichtet, Anträge auf Sozialleistungen zügig und vollständig zu bearbeiten und bestehende Leistungen zeitnah zu gewähren.
SGB I § 65
Mitwirkung ist nicht zumutbar, wenn sie eine unbillige Härte bedeutet, objektiv unmöglich ist oder die wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz gefährdet.
SGB II § 22
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
SGB II § 41a
Steht das tatsächliche Einkommen noch nicht fest, kann die Bewilligung vorläufig erfolgen. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist der Leistungsanspruch abschließend festzusetzen.
SGB X § 20
Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie ist dabei an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
SGB X § 24
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte des Beteiligten eingreift, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
SGB X § 35
Jeder Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, die erkennen lässt, auf welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen er beruht.
SGB XII § 73
Leistungen der Sozialhilfe können in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.