Fahrzeugreparatur beim Sozialamt – Antrag nach § 73 SGB XII
Antrag auf einmalige Kostenübernahme für Fahrzeugreparatur nach § 73 SGB XII – mit vier wählbaren Begründungen, vollständiger Subsidiaritätsprüfung und Verhältnismäßigkeitsabschnitt. Gilt zeitlos, da § 73 SGB XII von der Grundsicherungsreform 2026 unberührt bleibt.
Die Vorlage ist in vier wählbare Begründungsabschnitte gegliedert – je nach Lebenssituation einen oder mehrere ausfüllen:
Grund 1 – Medizinische Versorgung ohne zumutbare ÖPNV-Alternative Für Fahrten zu Ärzten, Behandlungen oder Therapien, die ohne Fahrzeug nicht erreichbar sind. Enthält Platz für ärztliches Attest und Entfernungsangabe.
Grund 2 – Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrechts Für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern in einer anderen Stadt oder Region. Mit BSG-Nachweis zur Anerkennung dieser Kosten als nicht regelbedarfsdeckend.
Grund 3 – Drohender irreversibler Vermögensverlust durch Werkstattentsorgung Wenn die Werkstatt das Fahrzeug bei ausbleibender Zahlung entsorgen wird. Die Vorlage dokumentiert die Zeitkritikalität und stellt die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert gegenüber.
Grund 4 – Kumulative Bedarfsunterdeckung und Subsidiarität Für den Fall, dass andere Träger (SGB II, Versicherung, eigene Mittel) bereits geprüft und ausgeschöpft wurden.
Die Vorlage enthält zusätzlich einen Subsidiaritätsabschnitt (Nachweis dass vorrangige Leistungsträger geprüft wurden), einen Verhältnismäßigkeitsabschnitt sowie einen Hinweis auf den Weg zum Sozialgericht bei dringendem Handlungsbedarf (§ 86b SGG, kein Anwaltszwang).
Rechtlicher Hinweis zur Nutzung dieser Vorlage
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