WBA auf drei Jahre – Dauerhafte Unsicherheit als Systemziel
Der Antragsteller stellte einen vollständigen Weiterbewilligungsantrag für drei Jahre mit sechs EKS-Anlagen. Das Jobcenter bewilligte trotzdem nur vorläufig für sechs Monate. Kinder wurden auf drei Tage zerteilt. Der Bescheid enthielt moralische Sparappelle ohne Rechtsgrundlage.
Vorausgegangen war eine Kette von Druckschreiben:
– 07.07.2025: Standardschreiben „Ihr Bürgergeld endet".
– 22.07.2025: Mitwirkungsaufforderung Kontoauszüge aller Konten. Drohung mit vollständiger Leistungsversagung.
– 22.07.2025: Farbiges Werbeschreiben für die „Jobcenter-App", verknüpft mit Mitwirkungspflichten.
Das Ergebnis: Vorläufiger Bewilligungsbescheid vom 25.08.2025 – nur sechs Monate, § 41a SGB II.
Inhalt des Bescheids:
– Kinder: anteilig 3 Tage/Monat
– Wohnkosten: 722,70 € (statt tatsächlicher 1.540 €)
– Moralische Hinweise: „Bitte achten Sie auf sparsamen Umgang mit Wasser, Strom und Heizung."