SGB X – § 20 – Amtsermittlungspflicht

SGB X § 20

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie ist dabei an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

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Weiterbewilligungsantrag mit abschließender EKS – Unzumutbare Mitwirkungspflicht
Timo Braun

Amtsermittlung unterlassen: statt Sachverhaltsklärung wurde eine mündliche Äußerung als vollendete Tatsache behandelt.
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Vorläufige Bewilligung September 2024 – Kinder aus Berechnung getilgt
Timo Braun

Amtsermittlung unterlassen: KdU-Anpassung und Kindbedarf hätten von Amts wegen geprüft werden müssen.
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Nebenkosten 2023 – Systemisches Vergessen nach vollständiger Mitwirkung
Timo Braun

Amtsermittlungspflicht verletzt: das Jobcenter hätte die NK-Anpassung von Amts wegen einleiten müssen.
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Sozialamt verweigert Mobilität – § 73 SGB XII als Abwehrinstrument
Timo Braun

Ärztliches Attest zur Mobilitätseinschränkung nicht gewürdigt. Amtsermittlungspflicht verletzt.
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SGB X – § 20 – Amtsermittlungspflicht

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