Weiterbewilligungsantrag mit abschließender EKS – Unzumutbare Mitwirkungspflicht

Die Einforderung einer abschließenden EKS durch das Jobcenter ist gemäß § 3 BürgGVO i.V.m. § 41a SGB II grundsätzlich zulässig. Sie findet jedoch ihre Grenze in der Zumutbarkeit nach § 65 SGB I.

Unzumutbarkeit liegt vor, wenn:
- die Mitwirkung eine unbillige Härte bedeutet (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I)
- sie objektiv nicht möglich ist
- sie die wirtschaftliche oder gesundheitliche Existenz gefährdet

Zirkuläre Pflichtenauslösung: Aus einem mündlichen Gespräch über einen möglichen Ortswechsel konstruierte das Jobcenter eine "angekündigte Abmeldung" ohne jede schriftliche Grundlage. Diese Praxis verletzt § 33 SGB X (Bestimmtheitsgrundsatz) sowie Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip).

Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) verletzt: Das Jobcenter hätte von Amts wegen klären müssen, ob tatsächlich eine Abmeldung vorliegt.

Systemic-resonant evaluation

Chronische Unterfinanzierung kombiniert mit Behördendruck erzeugt seelische Erschöpfung → kognitive Blockade → vermeintliche "Verweigerung". Diese Dynamik wird durch "fehlende Mitwirkung" stigmatisiert, obwohl sie systemisch induziert ist.

Die EKS-Pflicht in ihrer derzeitigen Form wirkt wie ein struktureller Pranger für arme, oft kreative und visionäre Menschen – nicht wie ein sinnvolles Steuerungsinstrument.

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Norm references (no legal advice)

• SGB I § 65
  SGB I – § 65 – Grenzen der Mitwirkungspflicht

  Zumutbarkeitsgrenze überschritten: rückwirkende monatsweise EKS-Erstellung für Soloselbstständige ohne buchführungspflichtigen Betrieb.

• SGB II § 41a
  SGB II – § 41a – Vorläufige Entscheidung

  Missbrauch der Vorläufigkeitsregelung: ein künstlich verkürzter Bewilligungszeitraum erzwingt erneute EKS-Pflicht aus fingierter Abmeldung.

• SGB X § 20
  SGB X – § 20 – Amtsermittlungspflicht

  Amtsermittlung unterlassen: statt Sachverhaltsklärung wurde eine mündliche Äußerung als vollendete Tatsache behandelt.

• GG Art. 20 Abs. 3
  Grundgesetz – Art. 20 Abs. 3 – Rechtsstaatsprinzip

  Ein Bescheid, der auf einer unterstellten statt festgestellten Abmeldung beruht, verletzt die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht.

Note: Mentioning a norm is not legal advice.