Erstausstattung der Wohnung – Antrag nach § 24 Abs. 3 SGB II
Antrag auf einmalige Beihilfe für Wohnungsausstattung, Haushaltsgeräte, Bekleidung oder Erstausstattung bei Schwangerschaft/Geburt nach § 24...
Widerspruch gegen Jobcenter-Bescheid – SGB II
Modularer Widerspruch gegen Jobcenter-Bescheide nach SGB II – vier Widerspruchsgründe mit je einer vollständigen Musterbegründung und BSG-Nachweisen. Zwei Versionen: Bürgergeld (bis 30.06.2026) und Grundsicherungsgeld (ab 01.07.2026).
Die Vorlage ist modular in vier Abschnitte gegliedert. Behalte nur den Abschnitt, der zu deinem Bescheid passt – die anderen streichst du.
Abschnitt A – Versagung wegen Nichtmitwirkung (§ 66 SGB I) Eine Versagung setzt eine vorherige schriftliche Belehrung mit Nachfristsetzung voraus. Die Vorlage prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt waren, und enthält eine vollständige Musterbegründung mit BSG-Nachweis.
Abschnitt B – Einkommens- oder Vermögensanrechnung (§§ 11, 11a, 11b, 12 SGB II) Erklärt, welche Einnahmen anrechnungsfrei sind, welche Absetzbeträge zustehen und welche Freibeträge für Vermögen und Fahrzeuge gelten. Mit zwei Musterbegründungen (Ehrenamtspauschale, Fahrzeugwert).
Abschnitt C – Leistungshöhe: Regelbedarf oder Unterkunftskosten (§§ 20, 22 SGB II) Greift an, wenn der Regelbedarf falsch berechnet oder die Miete ohne schlüssiges Konzept gekürzt wurde. Das Jobcenter trägt die Beweislast für die Angemessenheitsgrenzen. Mit Musterbegründung.
Abschnitt D – Leistungsminderung (§§ 31, 31a, 31b SGB II) Prüft, ob die Einladung eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung enthielt, ob das Nichterscheinen entschuldigt war und ob die Kürzung verfassungsrechtlich zulässig ist. Mit Musterbegründung.
Die Bürgergeld-Version gilt für Bescheide bis 30.06.2026. Die Grundsicherungs-Version gilt für Bescheide ab 01.07.2026 und enthält zusätzlich die neue 1,5-fache Mietgrenze (§ 22 Abs. 1 S. 5 SGB II n.F.) und das geänderte Sanktionsrecht (§ 32a SGB II n.F.).
Rechtlicher Hinweis zur Nutzung dieser Vorlage
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