Zwischen Juni und August 2024 erstellte der Antragsteller unter dokumentierter kognitiver Belastung eine vollständige Jahresabrech...
SGB I § 65, SGB II § 41a, SGB X § 20
Im Bescheid vom 09.09.2024 wurden die temporär anwesenden Kinder des Antragstellers nicht berücksichtigt, obwohl frühere Bescheide...
GG Art. 6 Abs. 1, SGB II § 22, SGB X § 20
Der Antragsteller bereitete unsortierte Handyfotos des Vermieters eigenständig zu prüfbaren Unterlagen auf und übermittelte sie fr...
SGB II § 22, SGB X § 20, GG Art. 1 Abs. 1
Der Antragsteller meldete eine voraussichtliche Selbstständigkeit. Am 23.06.2025 – noch bevor die gesetzte Mitwirkungsfrist ablief...
GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, SGB II § 41a
Kinder tauchen in Bescheiden auf und verschwinden wieder. Sie werden zu "tageweisen Anwesenheiten" oder "temporären Bedarfsgemeins...
GG Art. 6 Abs. 1, SGB I § 17, SGB II § 41a
Der Antragsteller legte gegen zwei fehlerhafte Bescheide regulär Widerspruch ein. Die Sachbearbeiterin machte ihm dies zum Vorwurf...
GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 1 Abs. 1, SGB II § 41a
Ein Sachbearbeiter des Jobcenters erklärte im Amtsgespräch: „Ich werde Sie nicht unterstützen. Für mich ist Ihre Existenz beendet....
GRCh Art. 41, GG Art. 1 Abs. 1, SGB I § 17
Der Antragsteller stellte einen vollständigen Weiterbewilligungsantrag für drei Jahre mit sechs EKS-Anlagen. Das Jobcenter bewilli...
SGB II § 41a, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1
Das Sozialgericht Speyer leitete einen Eilantrag innerhalb von sechs Tagen ab – ohne die eingereichten Schriftsätze vom 04.05. und...
GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 1 Abs. 1